Allgemeine Geschäftsbedingungen

© Partyservice Claus Berger, Esterbergstraße 40a, 82490 Farchant

  1. Geltungsbereich
  2. Diese allgemeinen Geschäftsbeziehungen des Partyservice Claus Berger, besonders den erteilten Aufträgen liegen das Angebot, die Auftragsbestätigung, die allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung und die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches zu Grunde.
    Bei künftigen Geschäftsbeziehungen gelten die jeweils gültigen Geschäftsbedingungen, sofern sie dem Geschäftspartner bekannt gegeben sind oder er Kenntnis in zumutbarer Weise davon erhalten konnte. Ansonsten gelten die nachfolgend aufgeführten Bedingungen auch für alle zukünftigen Geschäfte, selbst wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart werden.
    Abweichungen von diesen Bedingungen, insbesondere abweichende Vertragsbedingungen des Kunden und Nebenabreden, sind nur gültig, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich angenommen werden.
  3. Angebot, Auftragserteilung und Vertragsabschluß
  4. Unser Angebot ist freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Aufträge und Vereinbarungen werden erst verbindlich, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt worden sind. Bitte kontrollieren Sie dahingehend immer Ihre Auftragsbestätigung nach Datum, Anlieferort, Personenzahl und evtl. Absprachen. Auslieferung und Rechnungserteilung stehen der schriftlichen Bestätigung gleich. Die schriftliche Bestätigung gilt als kaufmännisches Bestätigungsschreiben.
    Der Auftraggeber bestätigt Partyservice Claus Berger 5 Tage vor Veranstaltungsbeginn schriftlich die definitive Personenzahl. Die bestätigte Personenzahl und Essensauswahl ist ausschlaggebend für die Rechnungslegung von Partyservice Claus Berger, unabhängig der tatsächlich anwesenden Personenzahl bei der Veranstaltung. Die Einholung eventuell erforderlicher behördlicher Genehmigungen, Konzessionen oder sonstiger Genehmigungen ist nur dann Bestandteil des Angebots, wenn dies ausdrücklich aufgeführt ist.
    Die Fotos von unseren Speisen sind unverbindlich.
  5. Änderungen
  6. Sollten Änderungen für bereits bestellte Essen vorgenommen werden, so informieren Sie uns bitte rechtzeitig. Eine Erhöhung der Personenzahl kann bis zu 3 Tage vor Lieferung mitgeteilt werden. Partyservice Claus Berger behält sich jedoch vor Preisanpassungen auch bei geringfügigen Erhöhungen der Personenzahl vorzunehmen. Verzögert sich der Beginn oder Fortgang der Leistungserbringung aus Gründen, die nicht von Partyservice Claus Berger zu vertreten sind, so wird der hierdurch eingetretene Mehraufwand gesondert berechnet. Dies gilt gleichfalls für im Angebot nicht veranschlagte Leistungen, die auf Verlangen des Auftraggebers ausgeführt werden oder aber Mehraufwendungen, die bedingt sind durch unrichtige Angaben oder nicht erbrachte, jedoch vereinbarte Vorleistungen des Auftraggebers und sonstiger Dritter, oder durch unverschuldete Transportverzögerungen.
  7. Preisauszeichnung
  8. Die Angebotspreise haben nur bei ungeteilter Bestellung Gültigkeit.
    Der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7% fällt an, soweit neben der bloßen Anlieferung von Speisen keine weiteren Dienstleistungen erbracht werden. Sobald auch Zusatzleistungen (z.B. die Gestellung von Geschirr, Besteck, usw.) erbracht werden, liegen steuerlich sogenannte nicht begünstigte Umsätze vor, für die der volle Steuersatz von 19% zu entrichten ist.
    Als Hinweis für Vorsteuerabzugsberechtigte ist zudem der jeweilige Nettopreis angegeben.
    Für weitere Auskünfte stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
  9. Haftung
  10. Für mangelhafte Lieferungen bzw. Leistungen von Fremdbetrieben, die Partyservice Claus Berger im Auftrag des Kunden eingeschaltet hat, wird keine Haftung übernommen, sofern Partyservice Claus Berger nicht eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Sorgfaltspflicht bei der Auswahl und Überwachung der Fremdbetriebe nachgewiesen wird. Der Auftraggeber kann gegebenenfalls die Abtretung der Ansprüche von Partyservice Claus Berger gegenüber dem Fremdbetrieb verlangen.
    Eine Haftung des Partyservice Claus Berger im Rahmen der vereinbarten Leistungen, ist begrenzt auf den Warenwert. Nach Übergabe der bestellten Waren und Leihwaren an den Kunden, geht die Haftung für Beschädigung, und Bruch auf den Kunden über. Der Kunde trägt von der Übergabe bis zur Rückgabe die Verantwortung für unsere Leihware. Die Rücknahme erfolgt zunächst unter Vorbehalt. Exakte Bruch und Fehlmengen können erst nach erfolgtem Reinigungsprozess ermittelt werden.
    Bedient der Auftraggeber sich der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von Partyservice Claus Berger, um in seinen Räumen auf eigenen Wunsch und ohne Veranlassung von Partyservice Claus Berger Veränderungen vorzunehmen, indem z.B. Mobiliar aus- oder umgeräumt wird, so ist die Haftung von Partyservice Claus Berger ausgeschlossen.
  11. Eigentum, Mietdauer, Schadenersatz
  12. Alle vom Partyservice Claus Berger angelieferten Materialien und Gegenstände mit Ausnahmen der Speisen und Getränke stehen und bleiben im Eigentum des Partyservice Claus Berger und werden nur leih- bzw. mietweise überlassen.
    Der Auftraggeber hat die Sorgfaltspflicht über bereitgestelltes Equipment. Solchermaßen leih- bzw. mietweise überlassene Gegenstände (z.B. Zelt, Geschirr, Besteck und dergleichen), hat der Auftraggeber pfleglich zu behandeln und unverzüglich nach Beendigung der Veranstaltung zurückzugeben. Für beschädigte, zerstörte oder verloren gegangene Gegenstände hat der Auftraggeber vollen Ersatz in Höhe der Wiederherstellungskosten (bei Beschädigungen) bzw. in Höhe der Neuanschaffungskosten (bei Zerstörung oder Verlust) zu leisten.
    Die Kosten bei Beschädigung oder Schwund des Materials werden mit dem Wiederbeschaffungswert bzw. mit der Reparatur des Equipments in Rechnung gestellt.
    Rückgabebestätigungen vom Partyservice Claus Berger erfolgen stets nur unter Vorbehalt einer konkreten Überprüfung.
    Mietgebühren werden pauschal oder nach Kalendertagen berechnet. Als Mietbeginn (Zelt) gilt der Tag der Übernahme, als Mietende der Tag der Rückgabe der Mietsache. Bei verspäteter Rückgabe der Mietsache wird für jeden weiteren Tag die volle Mietgebühr eines Tages geschuldet.
    Der Partyservice Claus Berger ist berechtigt, für die Dauer der mietweisen Überlassung von Gegenständen eine angemessene Kaution zu verlangen. Die Kaution ist unverzinslich.
    Sämtliche Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen den Partyservice Claus Berger und dessen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfe sowie Schadensersatzansprüche Dritter aus dem Vertragsverhältnis gegen den Partyservice Claus Berger ganz gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen, soweit dem Vermieter nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
  13. Zahlungskonditionen
  14. Partyservice Claus Berger ist berechtigt, jede einzelne Leistung sofort nach deren Erbringung in Rechnung zu stellen. Rechnungsbeträge sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, zehn Tage nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Abzüge irgendwelcher Art sind ausgeschlossen. Anzahlungen werden nicht verzinst.
    Eine Aufrechnung mit bestrittenen und nicht rechtskräftig anerkannten Gegenforderungen ist für den Auftraggeber ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.
    Für Rechnungssummen über 1000 Euro wird eine Anzahlung von 40% fällig.
  15. Kündigung / Stornierung
  16. Ein Rücktritt des Auftraggebers vom Vertrag ist ab Datum des Vertragsabschluss möglich. Der Auftraggeber ist jederzeit zur Kündigung des Vertrages berechtigt.
    Kündigt bzw. storniert der Auftraggeber den Vertrag, so hat der Partyservice Claus Berger Anspruch auf die vereinbarte Vergütung wie folgt: zzgl. ggf. durch die Beauftragung Dritter (Dienstleister, Lieferanten etc.) entstandene Kosten.
    Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt. Voraussetzung ist jedoch, dass zuvor eine entsprechende schriftliche Aufforderung zur Beseitigung des wichtigen Grundes in angemessener Frist erfolgt und die Frist fruchtlos verstrichen ist.
  17. Datenschutz
  18. Gemäß § 33 BDSG weist Partyservice Claus Berger hin, dass im Rahmen der Geschäftsbeziehungen oder im Zusammenhang mit diesen, personenbezogene Daten, gleich ob sie von Partyservice Claus Berger selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet werden. Der Auftraggeber erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden. Alle personenbezogenen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
    Der Kunde ist berechtigt, jederzeit Auskunft über Umfang und Zweck der Datenverarbeitung und weitere Empfänger der Daten zu verlangen. Des Weiteren hat er Anspruch auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner Daten der zweckbezogenen Durchführung eines Schriftverkehrs oder Vertrages.
  19. Nichtigkeitsklausel
  20. Sollten einzelne Bestimmungen der Vereinbarung zwischen uns und unserem Kunden unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.
    Die übrigen Bestimmungen sind vielmehr unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Zwecks auszulegen, der mit der unwirksamen bzw. anfechtbaren Bestimmungen verfolgt wurde.
  21. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
  22. Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
    Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
    Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
  23. Salvatorische Klausel
  24. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt. An deren Stelle treten die gesetzlichen Regelungen.

Stand: 28.Juli 2015